Welche Partei ist für Cannabis?
Unter den großen Parteien setzen sich die SPD, die Grünen und die Linke für einen offenen Umgang mit Cannabis ein. Sie teilen das Ziel, die aktuellen Legalisierungserfolge aufrechtzuerhalten und langfristig den Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften zu ermöglichen.
Ist die AfD gegen Cannabis?
Die AfD ist gegen die Legalisierung von Cannabis und möchte diese rückgängig machen. Allerdings räumt sie ein, dass Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen medizinisch zur Anwendung kommen kann. Wie eng der Rahmen für die medizinische Anwendung von Cannabis sein soll, hat die AfD bisher nicht erklärt.
Wie geht es mit dem Cannabisgesetz weiter?
Die Union möchte das Cannabisgesetz der Ampel wieder aufheben, hat jedoch ohne die AfD keine Mehrheit im Parlament, um dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen. Da sie eine Zusammenarbeit mit der AfD (vorsätzlich) ausschließt, ist es wahrscheinlich, dass das aktuelle Gesetz bis auf Weiteres bestehen bleibt. Zugleich gibt es keine Mehrheiten für zusätzliche Legalisierungsbemühungen durch die SPD, die Grünen oder die Linke.
Will Friedrich Merz die Cannabis-Legalisierung rückgängig machen?
Friedrich Merz ist der Auffassung, dass die Cannabis-Legalisierung die Rauschgiftkriminalität erhöht. Als Parteivorsitzender der CDU und zukünftiger Bundeskanzler möchte er die Cannabis-Legalisierung der Ampel daher rückgängig machen. Allerdings hat er dafür keine politische Mehrheit, ohne entgegen seinen vorherigen Aussagen mit der AfD zu kooperieren.
Bleibt medizinisches Cannabis legal?
Die politische Debatte um Cannabis konzentriert sich vorrangig auf Freizeit- beziehungsweise Genusscannabis. Nur die AfD mit einer restriktiven und die Grünen mit einer progressiven Tendenz erwähnen in ihren Wahlprogrammen die medizinische Anwendung von pharmazeutisch geprüftem Cannabis zu therapeutischen Zwecken. Es besteht die Möglichkeit, dass Union und AfD, die sich grundsätzlich gegen die Legalisierung von Cannabis positionieren, bei medizinischem Cannabis zu Zugeständnissen bereit sind. Diese Zugeständnisse könnten der aktuellen Gesetzeslage entsprechen, sodass sich für Patient:innen de facto nichts verändert. Eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung ist jedoch ohnehin eher unwahrscheinlich.
